{"id":113,"date":"2013-04-27T18:56:52","date_gmt":"2013-04-27T18:56:52","guid":{"rendered":"http:\/\/xeris.ch\/?page_id=113"},"modified":"2013-04-27T19:46:06","modified_gmt":"2013-04-27T19:46:06","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/xeris.ch\/?page_id=113","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 S\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen, die wir mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen schliessen, unterliegen den nachstehenden Bedingungen.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschliesslich; abweichende oder uns ung\u00fcnstige erg\u00e4nzende Bedingungen des Kundes werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertrags\u00e4nderungen oder \u2013erg\u00e4nzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4fte mit dem Kunde.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00c4nderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen dem Kunde jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der ge\u00e4nderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Kunde das Dauerschuldverh\u00e4ltnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu widersprechen.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201eWare\u201c im Sinne dieses Vertrages sind alle vertragsgem\u00e4ss dem Kunde zu \u00fcberlassenden Gegenst\u00e4nde einschliesslich Software, auch \u00a0\u00a0 soweit sie unk\u00f6rperlich, z.B. Durch elektronische \u00dcbertragungsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Annahmen, Nachtragsangebote<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

2.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Kundes sind angenommen, wenn wir sie schriftlich best\u00e4tigt oder die Lieferung oder Leistung ausgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 An allen dem Kunde \u00fcberlassenen Unterlagen, insbesondere Datentr\u00e4gern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen nicht f\u00fcr andere als vertragsgem\u00e4sse Zwecke benutzt und Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden und sind uns unverz\u00fcglich frei Haus zur\u00fcckzugeben, wenn der Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erf\u00fcllt ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche Unterlagen und Informationen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Wir sind berechtigt, Unterlagen jederzeit herauszuverlangen, wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kunde ist verpflichtet, unser Angebot sorgf\u00e4ltig auf Richtigkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen. Das gilt insbesondere f\u00fcr Projektangebote, in denen wir als solche bezeichnete Annahmen getroffen haben, die wir unserer Kalkulation und Leistungsbeschreibung zugrundegelegt haben. Treffen derartige Annahmen nicht zu, wird uns der Kunde davon unterrichten, damit wir das Angebot korrigieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir sind berechtigt, Unterauftr\u00e4ge zu erteilen.<\/p>\n

2.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wird im Auftrag des Kundes ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten Entsprechend Zeitaufwand vom Kunde zu erstatten.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Beschaffenheit der Waren oder Leistungen<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

3.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Waren sind ausschliesslich f\u00fcr die Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Beabsichtigt der Kunde, die von uns erworbene Ware an einen Verbraucher oder an einen Unternehmer zu liefern, der seinerseits Verbraucher mit derartigen Waren beliefert, hat er uns darauf hinzuweisen.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die in unseren \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen, wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben \u00fcber Eigenschaften geh\u00f6ren nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertrags-bestandteil geworden sind. \u00d6ffentliche \u00c4usserungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen geh\u00f6ren nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdr\u00fccklich und schriftlich in \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen zu Eigen gemacht haben.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir behalten uns bis zur Lieferung handels\u00fcbliche technische \u00c4nderungen,insbesondere Ver-besserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche \u00c4nderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Kunde nicht unzumutbar beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Kunden erstellt oder ver\u00e4ndert so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu \u00a0 \u00fcberpr\u00fcfen. Dem Kunde stehen keine Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln zu, die auf diese Vorgaben oder vom Kunden verwendete von Dritten gelieferte Hard- oder Software zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Erg\u00e4nzende Bestimmungen zurbBeschaffenheit von Software<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

4.1Vertragsgegenst\u00e4ndliche Software ist, soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes vereinbart wird, Standardsoftware, die nicht individuell f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Kunden hergestellt worden ist. Liefervertr\u00e4ge \u00fcber Software sind daher Kaufvertr\u00e4ge. Die Parteien stimmen darin \u00fcberein, dass es nach dem Stand der Technik unm\u00f6glich ist, Standardsoftware fehlerfrei f\u00fcr alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Software wird, wenn nichts anderes vereinbart wird, in einer f\u00fcr das Betriebssystem Microsoft Windows (ab Windows XP) geeigneten Fassung geliefert.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefern wir dem Kunde die Original Anwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer dar\u00fcber hinausgehenden Dokumentation sind wir nicht verpflichtet. W\u00fcnscht der Kunde eine weiter- gehende schriftliche Dokumentation, so kann er uns dies vor Vertragsschluss mitteilen. Wir werden ihm dann ein Angebot \u00fcber eine solche Dokumentation erteilen.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sind wir zur Installation von Software verpflichtet, so sorgt der Kunde daf\u00fcr, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschliesslich aller Verkabelungen vor Installation erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit Hardware von uns geliefert wird, hat der Kunde eine geeignete Hard- und Softwareumgebung insoweit sicherzustellen, als eigene oder von Dritten erworbene Hard- oder Software anzubinden ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Einrichtung geeigneter Bildschirmarbeitspl\u00e4tze, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wird von uns weder geschuldet noch gepr\u00fcft, sondern ist Sache des Kunden.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 W\u00e4hrend Testbetrieben und w\u00e4hrend der Installation wird der Kunde die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Er wird vor jeder Installation f\u00fcr die Sicherung aller seiner Daten sorgen.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Nutzungsrechte<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

5.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ist Standardsoftware dritter Hersteller Liefergegenstand, so gelten die Nutzungsbedingungen der dritten Hersteller. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Kunde geschlossen. Wir sind nur Vermittler. Dem Kunde werden diese Nutzungsbedingungen auf Anforderung, auch schon vor Vertragsschluss, zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit sich nicht aus den Nutzungsbedingungen gem\u00e4ss vorstehender Ziffer etwas anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kunde erh\u00e4lt eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschliessliche Erlaubnis zur Nutzung der Software. Diese Erlaubnis ist nicht \u00fcbertragbar. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Kunde nicht gestattet. Wird keine Netzwerklizenz (=Mehrplatzlizenz) erworben, ist die Nutzung nur auf einem einzelnen Computer gestattet. Bei einem Wechsel der Hardware ist die Software von der bisher benutzten Hardware vollst\u00e4ndig zu l\u00f6schen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorr\u00e4tig-halten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardwareeinheit ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei einer Netzwerklizenz gilt dieses Nutzungsrecht f\u00fcr die vereinbarten Einzelpl\u00e4tze des vertraglich bestimmten lokalen Netzwerks. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung durch Dritte zu verhindern. Auch Zweigniederlassungen, mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen, Gesellschafter oder r\u00e4umlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen des gleichen Tr\u00e4gers sind Dritte.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist, hat der Lizenznehmer nicht die Befugnis, die Software oder ihm \u00fcberlassenes schriftliches Material zu ver\u00e4ndern oder zu bearbeiten, zu kopieren oder zu vervielf\u00e4ltigen.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.6Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in der Software, d\u00fcrfen nicht \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 entfernt oder ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit die nach Ziff. 5.1 massgeblichen Lizenzbedingungen nichts Abweichendes<\/p>\n

bestimmen, ist die Weiterver\u00e4usserung, die Vermietung zu anderen als Erwerbszwecken oder der Verleih der Software sowie jede \u00dcberlassung zu selbst\u00e4ndiger Nutzung ist in den gesetzlichen Grenzen und nur unter folgenden zus\u00e4tzlichen Bedingungen zul\u00e4ssig:<\/p>\n

 <\/p>\n

a) die Original-Datentr\u00e4ger werden an den Erwerber oder Nutzer \u00fcbergeben, b) Name und Anschrift des Erwerbers oder Nutzers wurden uns von dem Kunden schriftlich mitgeteilt,<\/p>\n

c) der Erwerber hat sich mit unseren Lieferungs- und Leistungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen dritter Hersteller, deren Standardsoftware in der Software enthalten ist, einverstanden erkl\u00e4rt und<\/p>\n

d) der Kunde hat alle ihm verbliebenen Kopien oder Bestandteile der Software von seinem System und s\u00e4mtlichen externen Datentr\u00e4gern, einschliesslich Sicherungskopien, so gel\u00f6scht oder vernichtet, dass ihm keinerlei Nutzungsm\u00f6glichkeit an der Software oder deren Bestandteilen verbleibt und uns dies auf Verlangen nachgewiesen werden kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei schuldhaftem Verstoss des Kunden gegen die vorstehenden Bestimmungen sind wir unbeschadet anderer Rechte befugt, eine Vertragsstrafe von CHF 20.000,\u2013 f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen.<\/p>\n

 <\/p>\n

6. Preise, Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

6.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle Preise gelten in CHF ab Haus zuz\u00fcglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie der bei Lieferung g\u00fcltigen MwSt. inklusive Originalverpackung.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Listenpreise, hilfsweise unsere \u00fcblichen Preise.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen, die l\u00e4nger als 6 Wochen andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich f\u00fcr die Beschaffung oder Lieferung oder f\u00fcr den Personaleinsatz (Lohn- und Lohnnebenkosten) eingetretene Kostensteigerungen durch Erh\u00f6hung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Ver\u00e4nderungen erforderlichen Umfang an den Kunde weiterzugeben.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, in dem wir Werkunternehmer sind und k\u00fcndigt der Auftraggeberbevor wir mit der Leistungsausf\u00fchrung begonnen haben, so steht uns eine pauschale Verg\u00fctung in H\u00f6he von 5 % der vereinbarten Gesamtverg\u00fctung zu. Wir sind berechtigt, eine h\u00f6here angemessene Verg\u00fctung geltend zu machen.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stellen wir nach Vertragsschluss fest, dass Annahmen nicht zutreffen, die Vertragsbestandteil geworden sind (s. B Ziff. 6.3), so ist der Kunde verpflichtet, etwaigen Mehraufwand nach den vereinbarten, hilfsweise unseren \u00fcblichen S\u00e4tzen zu verg\u00fcten, wenn wir kein Nachtragsangebot unterbreiten.<\/p>\n

 <\/p>\n

7. Zahlungsbedingungen,Vorleistungspflicht<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

7.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung oder diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug f\u00e4llig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei \u00dcberweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlungen nach der Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr uns. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt erst nach Einl\u00f6sung in H\u00f6he des eingel\u00f6sten Betrages abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir sind berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Kunden auf die \u00e4lteste f\u00e4llige Rechnung zu verrechnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

8. Aufrechnungsrechte \/Zur\u00fcck-behaltungsrechte, Abtretung, Teilleistung<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

8.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Aus\u00fcbung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aus dem Selben Rechtsverh\u00e4ltnis berechtigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

8.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Abtretung der gegen uns gerichteten Anspr\u00fcche ist ausgeschlossen.<\/p>\n

 <\/p>\n

8.3 Teillieferungen, Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zul\u00e4ssig, wenn sie f\u00fcr den Kunde nicht unzumutbar sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

9. Lieferung, Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

9.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle Lieferungen erfolgen ab Haus. Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die billigste Versandart.<\/p>\n

 <\/p>\n

9.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unabh\u00e4ngig von der Regelung der Transportkosten geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Auslieferung an die mit der Versendung beauftragte Person oder Anstalt auf den Kunde \u00fcber, auch wenn wir die Versendung selbst durchf\u00fchren.<\/p>\n

 <\/p>\n

9.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern der Kunde es w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung auf Kosten des Kunden durch eine Transportversicherung abdecken.<\/p>\n

 <\/p>\n

10. Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

10.1\u00a0\u00a0\u00a0 Da wir Hardware und Standardsoftware bei Lieferanten beziehen, steht unsere Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.<\/p>\n

 <\/p>\n

10.2 \u00a0\u00a0 Von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisse f\u00fchren zu einer entsprechenden Verl\u00e4ngerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (s. Ziff. 10.1), h\u00f6here Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsst\u00f6rungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, beh\u00f6rdliche Massnahmen und Arbeitsk\u00e4mpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des \u00a0\u00a0 Kunden. Wir sind zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gef\u00e4hrdet ist. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als 2 Monate, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn ihm nicht ein R\u00fccktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.<\/p>\n

 <\/p>\n

10.3\u00a0\u00a0\u00a0 Eine Verl\u00e4ngerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien \u00fcber eine \u00c4nderung der Leistung verhandeln oder wir ein Nachtragsangebot unterbreiten, nachdem sich Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

10.4\u00a0\u00a0\u00a0 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4sse Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.<\/p>\n

 <\/p>\n

10.5\u00a0\u00a0\u00a0 Nimmt der Kunde Ware nicht fristgem\u00e4ss ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen und den Kunde mit angemessen verl\u00e4ngerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung k\u00f6nnen wir 10 % des vereinbarten Preises ohne MwSt als Entsch\u00e4digung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tats\u00e4chlich h\u00f6heren Schadens bleibt uns vorbehalten.<\/p>\n

 <\/p>\n

11. Anspruchsgef\u00e4hrdung<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

11.1\u00a0\u00a0\u00a0 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, so ist der Besteller auch bei sonst fehlender Vorleistungspflicht zur Vorleistung verpflichtet, wenn unsere vertragliche Pflicht in einer Werkleistung, Dienstleistung oder Lieferung einer f\u00fcr den Kunde zu beschaffenden, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (g\u00e4ngigen) Ware besteht.<\/p>\n

 <\/p>\n

11.2\u00a0\u00a0\u00a0 Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die F\u00e4lligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Kunde sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Kunde mit einer Leistung in Verzug ger\u00e4t.<\/p>\n

 <\/p>\n

12. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

12.Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenst\u00e4nden bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung vor.<\/p>\n

 <\/p>\n

12.2\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismussch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er \u00a0 diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/p>\n

 <\/p>\n

12.3\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>\n

 <\/p>\n

12.4\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages einschliesslich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4usserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt, sofern er die Voraussetzungen f\u00fcr die Weiterleitung der eingenommenen Betr\u00e4ge an uns geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung \u00fcber Anspruchsgef\u00e4hrdung eintreten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Auf unser Verlangen ist der Kunde zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der f\u00fcr die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an uns verpflichtet.<\/p>\n

12.5\u00a0\u00a0\u00a0 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n

 <\/p>\n

13. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

13.1\u00a0\u00a0\u00a0 Haftungsbegrenzung dem Grunde nach Schadensersatzanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen stehen dem Kunde gegen uns nur zu f\u00fcr<\/p>\n

 <\/p>\n

13.1.1 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung,<\/p>\n

 <\/p>\n

13.1.2 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 sonstige Sch\u00e4den durch mindestens grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrl\u00e4ssige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten),<\/p>\n

 <\/p>\n

13.1.3 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sch\u00e4den, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.<\/p>\n

 <\/p>\n

13.2\u00a0\u00a0\u00a0 Haftungsbegrenzung der H\u00f6he nach Unsere Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten unserer Erf\u00fcllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind (einfache Erf\u00fcllungsgehilfen) ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und bei Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die H\u00f6he des Erf\u00fcllungsinteresses begrenzt.<\/p>\n

 <\/p>\n

13.3\u00a0\u00a0\u00a0 Haftung aus vorvertraglichen Schuldverh\u00e4ltnissen und gesch\u00e4ftlichen Kontakten Dieses Kapitel 13. gilt auch f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder \u00e4hnlichen gesch\u00e4ftlichen \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kontakten entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande, so verzichtet der Kunde bereits jetzt auf alle Anspr\u00fcche, die \u00fcber die Haftung nach diesem Kapitel 13. hinausgehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

13.4\u00a0\u00a0\u00a0 Deliktische Anspr\u00fcche Dieses Kapitel 13. gilt auch f\u00fcr deliktische Anspr\u00fcche des Kunden.<\/p>\n

 <\/p>\n

13.5\u00a0\u00a0\u00a0 Anspr\u00fcche aus \u00fcbergegangenem Recht Alle Anspr\u00fcche des Kunden aus \u00fcbergegangenem Recht sind ausgeschlossen, die \u00fcber die Haftung nach diesem Kapitel 13. hinausgehen. Auf ausl\u00e4ndisches Recht kann sich der Kunde bei der Geltendmachung \u00fcbergegangener Anspr\u00fcche nur berufen, soweit der Anspruch auch bei Anwendung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen einschliesslich des Kapitel 13. begr\u00fcndet ist. Eine weitergehende Haftung aus ausl\u00e4ndischem Recht ist ausgeschlossen.<\/p>\n

 <\/p>\n

13.6\u00a0\u00a0\u00a0 Haftungsbeschr\u00e4nkung zugunsten Dritter Soweit die Haftung nach diesem Kapitel 13. ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

 <\/p>\n

13.7\u00a0\u00a0\u00a0 Freistellung von Anspr\u00fcchen Dritter. Der Kunde stellt uns von allen Anspr\u00fcchen seiner Erf\u00fcllungsgehilfen oder sonstiger von ihm eingesetzter Dritter frei, die \u00fcber die Haftung nach diesem Kapitel 13. hinausgehen, einschliesslich Anspr\u00fcche aus vorvertraglichen Schuldverh\u00e4ltnissen und gesch\u00e4ftlichen Kontakten.<\/p>\n

 <\/p>\n

14. Anspr\u00fcche des Kundes bei M\u00e4ngeln (Sach- und Rechtsm\u00e4ngel)<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

14.1\u00a0\u00a0\u00a0 Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheit. Rechte des Kunden wegen Sachm\u00e4ngeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgem\u00e4ssen Untersuchung und R\u00fcge.<\/p>\n

 <\/p>\n

14.2\u00a0\u00a0\u00a0 Sachm\u00e4ngel bei gebrauchten Sachen. Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Kunden wegen Sachm\u00e4ngeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche und Anspr\u00fcche aus einer von uns erteilten Zusicherung oder Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.<\/p>\n

 <\/p>\n

14.3\u00a0\u00a0\u00a0 Nacherf\u00fcllung. Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherf\u00fcllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der M\u00e4ngelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fccktreten. Das Recht des Kunden auf Schadensersatz bleibt unber\u00fchrt. Unsere Pflicht, die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, \u00a0 ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empf\u00e4ngers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgem\u00e4ssen Gebrauch der Sache; das Recht des Kunden, Ersatz der Aufwendungen beim R\u00fcckgriff zu verlangen bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

14.4\u00a0\u00a0\u00a0 Sachm\u00e4ngel bei zugelieferter Hard- und Software<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 In Abweichung von vorstehender Ziff. 14.3 gilt bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware dritter Hersteller sowie bei Einschaltung Dritter bei Pflegeleistungen, dass wir zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsere entsprechenden Anspr\u00fcche gegen unseren Lieferanten, den Hersteller oder sonstigen Dritten an den Kunde abtreten k\u00f6nnen. Der Kunde muss vor der Geltendmachung seines Rechts auf Nacherf\u00fcllung durch uns, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, R\u00fccktritt oder Minderung unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nacherf\u00fcllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn dies ist f\u00fcr den Kunde unzumutbar.<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Vorstehende gilt auch, wenn wir die Soft- oder Hardware f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Kunden angepasst, konfiguriert oder sonst ver\u00e4ndert haben, es sei denn, der Sachmangel ist durch unsere Leistung verursacht worden.<\/p>\n

 <\/p>\n

14.5\u00a0\u00a0\u00a0 Eingriffe des Kunden. Im Falle von Eingriffen des Kunden in die Ware, insbesondere in den Programmcode, die nicht durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen ausdr\u00fccklich zugelassen sind, stehen dem Kunde keine Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln zu, wenn der Kunde uns nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.<\/p>\n

 <\/p>\n

14.6\u00a0\u00a0\u00a0 Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen wegen M\u00e4ngeln, soweit nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen:<\/p>\n

 <\/p>\n

14.6.1 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist gilt f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln und f\u00fcr Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung.<\/p>\n

 <\/p>\n

14.6.2 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle \u00fcbrigen Anspr\u00fcche des Kunden wegen Sachm\u00e4ngeln, insbesondere auf Nacherf\u00fcllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, R\u00fccktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres.<\/p>\n

 <\/p>\n

14.6.3 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Gleiche gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Rechtsm\u00e4ngeln mit folgender Ausnahme: Anspr\u00fcche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, verj\u00e4hren innerhalb von 5 Jahren.<\/p>\n

 <\/p>\n

15. Mitwirkung des Kunden bei M\u00e4ngeln<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

15.1\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr eine etwaige Nachbesserung hat uns der Kunde die zur Fehlerdiagnose und \u2013beseitigung n\u00f6tigen Informationen notfalls auf Anfrage mitzuteilen und uns bei Nachbesserung per Datenfern\u00fcbertragung oder Telefon einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung zu stellen, der an der Nachbesserung mitwirkt. Bei einer Nacherf\u00fcllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben und erforderlichenfalls andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Kunden einzustellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

15.2\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kunde ist verpflichtet, an Hard- oder Software festgestellte M\u00e4ngel m\u00f6glichst detailliert und reproduzierbar anzuzeigen.<\/p>\n

 <\/p>\n

15.3\u00a0\u00a0\u00a0 Nimmt uns der Kunde auf Nacherf\u00fcllung in Anspruch und stellt sich heraus, dass ein Anspruch auf Nacherf\u00fcllung nicht besteht (z.B. Anwenderfehler, unsachgem\u00e4sse Behandlung der Ware, Fehlen eines Mangels), so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Ware und der Nacherf\u00fcllung entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, er hat unsere Inanspruchnahme nicht zu vertreten.<\/p>\n

 <\/p>\n

15.4\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Ausfall des Systems durch einen von uns zu vertretenden Fehler stellen wir die Daten in dem vor dem Ausfall vom Kunde zuletzt durchgef\u00fchrten Stand der Datensicherung wieder her. Die entsprechenden Daten stellt der Kunde in maschinenlesbarer Form zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

 <\/p>\n

15.5\u00a0\u00a0\u00a0 Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hier\u00fcber unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n

 <\/p>\n

16. Teilleistung<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Haben wir von einem dritten Hersteller von Standardsoftware oder Hardware selbst nur eine Teilleistung erhalten, fehlt das Interesse des Kunden an der Teilleistung nicht, wenn wir eine dem Kunden zumutbare Nacherf\u00fcllung mit unseren eigenen Mitteln erbringen. Bei Dokumentationen k\u00f6nnen wir eine Nacherf\u00fcllung auch durch Hotline- Service erbringen.<\/p>\n

 <\/p>\n

17. R\u00fcckgaberecht<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Dem Kunde steht ein vertragliches R\u00fcckgaberecht grunds\u00e4tzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein R\u00fcckgaberecht ausdr\u00fccklich und schriftlich einger\u00e4umt haben. Ein Anspruch auf Einr\u00e4umung eines R\u00fcckgaberechts besteht in keinem Fall. Warenr\u00fccksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines R\u00fcckgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt. Wird dem Kunde von uns ein R\u00fcckgaberecht einger\u00e4umt, so gilt dieses nur f\u00fcr bereits bezahlte Ware. Ausgenommen von jedem R\u00fcckgaberecht ist individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, Aktions-, Ausverkaufs-, als solche bezeichnete auslaufende, ausgelaufene oder sonstige vom aktuellen Serien- standard abweichende Ware. Das R\u00fcckgaberecht erlischt sp\u00e4testens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur ausge\u00fcbt werden durch fristgerechte R\u00fccksendung, massgeblich ist das Eintreffen der Ware bei uns,<\/p>\n

 <\/p>\n

17.1\u00a0\u00a0\u00a0 bei Software: original verpackt und unge\u00f6ffnet, einschliesslich Datentr\u00e4ger und Dokumentation;<\/p>\n

 <\/p>\n

17.2\u00a0\u00a0\u00a0 bei Hardware: der gelieferten Ger\u00e4te einschliesslich Zubeh\u00f6r, Dokumentationen und vollst\u00e4ndiger Originalverpackung in unver\u00e4ndertem, insbesondere unbesch\u00e4digtem Neuzustand. Die R\u00fccksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dieser wird in seinem eigenen Interesse den sichersten Transportweg w\u00e4hlen und f\u00fcr eine ausreichende Versicherung sorgen. Teilr\u00fcckgaben von Lieferungen bed\u00fcrfen gesonderter Vereinbarung.<\/p>\n

 <\/p>\n

18. Hard- und Softwarepflege<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr die Pflege von Hard- oder Software bedarf es eines gesonderten Vertrages.<\/p>\n

 <\/p>\n

19. T\u00e4tigkeit von Mitarbeitern beim Kunde<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

19.1\u00a0\u00a0\u00a0 Werden Leistungen unserer Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beim Kunde erbracht, so sorgt dieser auf eigene Kosten f\u00fcr geeignete R\u00e4umlichkeiten und Ausstattung, soweit wir dies nicht \u00fcbernommen haben.<\/p>\n

 <\/p>\n

19.2\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kunde hat auf eigene Kosten durch geeignete organisatorische und r\u00e4umliche Massnahmen sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

19.3\u00a0\u00a0\u00a0 Gegen\u00fcber unseren Mitarbeitern oder Erf\u00fcllungsgehilfen steht dem Kunde kein Weisungsrecht zu. Das Weisungsrecht des \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kunden im Rahmen von Dienst- oder Werkvertr\u00e4gen kann nur gegen\u00fcber einem unserer gesetzlichen Vertreter oder einer hierf\u00fcr als vertretungsberechtigt benannten Person ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

20. Abnahmen<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

20.1\u00a0\u00a0\u00a0 Ist nach Vertrag oder Gesetz eine Abnahme erforderlich, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen.<\/p>\n

 <\/p>\n

20.2\u00a0\u00a0\u00a0 Auf unseren Wunsch hin sind f\u00fcr abgrenzbare Leistungsteile, die selbst\u00e4ndig genutzt werden k\u00f6nnen, oder f\u00fcr Leistungsteile, auf denen weitere Leistungen aufbauen, Teilabnahmen durchzuf\u00fchren, wenn die abzunehmenden Leistungsteile gesondert pr\u00fcfbar sind. Sind alle Leistungsteile abgenommen, so ist die letzte Teilabnahme zugleich die Endabnahme.<\/p>\n

 <\/p>\n

20.3\u00a0\u00a0\u00a0 Eine Teil- oder Endabnahme gilt sp\u00e4testens als erkl\u00e4rt, wenn der Kunde nach Ablieferung der Leistung und angemessener Pr\u00fcfungsfrist nicht innerhalb einer von uns schriftlich gesetzten weiteren Frist die Abnahme unter Angabe von Gr\u00fcnden schriftlich verweigert (Abnahmefiktion).<\/p>\n

 <\/p>\n

20.4\u00a0\u00a0\u00a0 Geh\u00f6rt zur abnahmebed\u00fcrftigen Leistung auch die Lieferung von Hardware oder Standardsoftware, so sind wir berechtigt, diese unabh\u00e4ngig von einer Abnahme der Leistung \u00a0 Im \u00dcbrigen dem Kunde zu berechnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

21. Export<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr die Beachtung von Exportvorschriften ist der Kunde allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, Ware an Orte zu versenden, f\u00fcr die Exportbeschr\u00e4nkungen gelten. Der Kunde wird andernfalls nach unserer Wahl die Ware an unserem Versendeort abholen oder eine Ersatzadresse benennen.<\/p>\n

 <\/p>\n

22. Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchf\u00fchrung bekannt werdenden Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen \u00fcber die andere Partei geheim zu halten.<\/p>\n

 <\/p>\n

23. Verj\u00e4hrungshemmung bei Verhandlungen<\/strong><\/p>\n

Eine Hemmung der Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen des Kunden bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet 3 Monate nach unserer letzten schriftlichen \u00c4usserung.<\/p>\n

 <\/p>\n

24. Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

24.1\u00a0\u00a0\u00a0 Erf\u00fcllungsort ist bei Vertr\u00e4gen mit Kaufleuten f\u00fcr beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.<\/p>\n

 <\/p>\n

24.2\u00a0\u00a0\u00a0 Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen Schweizer Recht. Die Geltung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.<\/p>\n

 <\/p>\n

24.3\u00a0\u00a0\u00a0 Die Vertragssprache ist deutsch.<\/p>\n

 <\/p>\n

24.4\u00a0\u00a0\u00a0 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist ausschliesslicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens, wobei wir jedoch berechtigt sind, den Kunden an einem \u00a0\u00a0 anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gegen\u00fcber allen anderen Kunden wird unser Sitz als Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten f\u00fcr den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus der Schweiz verlegt oder ihr Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

24.5\u00a0\u00a0\u00a0 Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen m\u00f6glichst nahe kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung   1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 S\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen, die wir mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen schliessen, unterliegen den nachstehenden Bedingungen.   1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschliesslich; abweichende oder uns ung\u00fcnstige erg\u00e4nzende Bedingungen des Kundes werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.   1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vertragsinhalt richtet sich…read more →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"template-fullwidth.php","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"class_list":["post-113","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xeris.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xeris.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/xeris.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xeris.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xeris.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=113"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/xeris.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121,"href":"https:\/\/xeris.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/113\/revisions\/121"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xeris.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}